EU und Schweiz schließen neue Abkommen zur Zusammenarbeit

Die EU und die Schweiz haben am 3. März 2026 in Brüssel neue Vereinbarungen zur Zusammenarbeit unterzeichnet. Diese Abkommen zielen darauf ab, die Beziehungen zwischen den beiden Partnern zu stabilisieren und auszubauen. Insbesondere sollen die Bereiche Strommarkt, Lebensmittelsicherheit und Gesundheitswesen von einer intensiveren Kooperation profitieren. Ein zentrales Element der Vereinbarungen ist die ungehinderte Beteiligung von Schweizer Unternehmen am EU-Binnenmarkt in klar festgelegten Bereichen.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz, EU-Recht zu übernehmen und finanzielle Beiträge zur Unterstützung strukturschwacher EU-Regionen zu leisten. Diese Zahlungen sollen ab 2030 jährlich 350 Millionen Franken (etwa 385 Millionen Euro) betragen, während die bisherigen Zahlungen bei etwa 130 Millionen Franken pro Jahr lagen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Tag der Unterzeichnung als „wichtig für die Europäische Union und die Schweiz“. Sie betonte die partnerschaftliche Beziehung zwischen den beiden Seiten, die über geografische Nähe hinausgeht. Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin äußerte, dass das Abkommen als ausgewogen und vorteilhaft für beide Seiten angesehen wird und als Motor für Wohlstand, Arbeitsplätze und Stabilität fungieren soll.

Die Unterzeichnung der Abkommen folgt auf ein langwieriges Verhandlungsspiel, das von Spannungen geprägt war. Im Jahr 2021 war ein zuvor ausgehandeltes Kooperationspaket gescheitert, da die Schweizer Regierung befürchtete, dass es bei einer Volksabstimmung keine Zustimmung finden würde. Das neue Paket muss ebenfalls die Hürde einer Volksabstimmung in der Schweiz nehmen, da Gegner es als „EU-Unterwerfungsvertrag“ kritisieren. Gegner der Abkommen, insbesondere die Schweizerische Volkspartei (SVP), warnen vor einer Unterordnung der schweizerischen Institutionen unter die EU-Institutionen. Sie befürchten, dass dies zu einem massiven Zuwanderungsdruck führen könnte und das Schweizer Volk als oberster Souverän entmachtet wird.

In einer Stellungnahme der SVP wird betont, dass die Kantone durch die neuen Regelungen degradiert würden. Falls das Referendum gegen die Abkommen erfolgreich ist, bleiben die bestehenden bilateralen Abkommen zwar gültig, verlieren jedoch an Bedeutung und Wirksamkeit, da sie nicht mehr aktualisiert werden können. Dies könnte die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz erheblich schwächen und zu Rechts- und Planungsunsicherheiten führen, insbesondere für Schweizer Unternehmen, die in die EU exportieren. Die Schweiz ist nach den USA, China und Großbritannien der viertwichtigste Handelspartner der EU. Umgekehrt ist die EU, insbesondere Deutschland, der wichtigste Handelspartner der Schweiz.

Diese wirtschaftlichen Verflechtungen unterstreichen die Bedeutung der neuen Abkommen für beide Seiten. Die Verhandlungen über die neuen Abkommen haben gezeigt, dass trotz der Herausforderungen und Widerstände eine Einigung möglich ist. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu klären, ob die Bevölkerung in der Schweiz den neuen Vereinbarungen zustimmt oder nicht. Die Volksabstimmung könnte bereits im Laufe des Jahres 2026 stattfinden. „Wir sind überzeugt, dass dieses Abkommen den Bürgern, der Wirtschaft und der Gesellschaft zugutekommt“, sagte Guy Parmelin bei der Unterzeichnung. Die genauen Details zur Durchführung der Volksabstimmung sind jedoch noch nicht bekannt.