Kabinett beschließt Gesetz gegen digitale Gewalt

Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der sexualisierte Deepfakes und voyeuristische Aufnahmen unter Strafe stellen soll. Ziel ist es, die Rechte von Betroffenen zu stärken und digitale Gewalt zu bekämpfen. Der Entwurf sieht vor, dass solche Taten künftig als Straftaten geahndet werden können, was eine wesentliche Änderung im deutschen Strafrecht darstellt. Der Gesetzentwurf wurde von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgestellt.

Er betonte, dass die neuen Regelungen notwendig seien, um den Opfern von digitaler Gewalt gerecht zu werden. "Für uns ist das Wichtigste, dass die Taten bestraft werden", erklärte Buschmann. Die Gesetzesänderung soll auch dazu beitragen, das Vertrauen in die digitale Welt zu stärken. Die Initiative zur Gesetzesänderung wurde durch zahlreiche Fälle von digitaler Gewalt angestoßen, die in den letzten Jahren zugenommen haben. Betroffene berichten von massiven psychischen Belastungen und Stigmatisierungen, die durch die Verbreitung von Deepfakes und voyeuristischen Inhalten entstehen.

Laut einer Umfrage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben über 30 % der Befragten angegeben, bereits von digitaler Gewalt betroffen gewesen zu sein. Prominente aus der Unterhaltungsbranche haben sich ebenfalls zu dem Gesetzentwurf geäußert. Schauspielerin und Aktivistin Anna Müller erklärte, dass solche Maßnahmen dringend notwendig seien, um die Würde und Privatsphäre der Menschen zu schützen. "Es ist an der Zeit, dass wir klare rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, um gegen diese Form der Gewalt vorzugehen", sagte sie in einem Interview. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Verbreitung von sexualisierten Deepfakes mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden kann.

Auch die Herstellung und der Besitz solcher Inhalte sollen unter Strafe gestellt werden. Experten begrüßen die Initiative, weisen jedoch darauf hin, dass die Umsetzung und Durchsetzung der neuen Regelungen eine Herausforderung darstellen könnte. Die Bundesregierung plant, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte es bereits Anfang 2027 in Kraft treten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bekämpfung digitaler Gewalt würden damit erheblich gestärkt.

Ein weiterer Aspekt des Gesetzentwurfs ist die Schaffung von Anlaufstellen für Betroffene. Diese sollen Unterstützung und rechtliche Beratung bieten. Die Bundesregierung hat angekündigt, entsprechende Mittel bereitzustellen, um die Umsetzung dieser Maßnahmen zu gewährleisten. "Wir müssen sicherstellen, dass Betroffene die Hilfe bekommen, die sie benötigen", so Buschmann. Die Diskussion über digitale Gewalt und deren rechtliche Konsequenzen hat in den letzten Jahren an Intensität gewonnen.

Verschiedene Organisationen und Initiativen setzen sich für die Rechte von Betroffenen ein und fordern umfassende gesetzliche Regelungen. Die neue Gesetzesinitiative könnte als wichtiger Schritt in diese Richtung angesehen werden. Die Debatte über den Gesetzentwurf wird voraussichtlich auch im Bundestag kontrovers geführt werden. Kritiker befürchten, dass die Regelungen nicht weit genug gehen und fordern zusätzliche Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung. Die Bundesregierung hat jedoch betont, dass der Gesetzentwurf ein erster Schritt ist und weitere Maßnahmen folgen könnten.

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs könnte auch internationale Auswirkungen haben. Experten weisen darauf hin, dass viele Länder ähnliche Probleme mit digitaler Gewalt haben und die deutsche Gesetzgebung als Vorbild dienen könnte. Die Bundesregierung hat bereits Gespräche mit anderen Staaten angekündigt, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Strategien zu entwickeln. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Gewalt sind in vielen Ländern noch unzureichend. Laut einer Studie der Europäischen Kommission haben über 40 % der EU-Bürger angegeben, dass sie sich im Internet unsicher fühlen.

neue Gesetzesinitiative könnte dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Nutzer zu erhöhen und das Vertrauen in digitale Plattformen zu stärken. Die Bundesregierung plant, die Öffentlichkeit über die neuen Regelungen umfassend zu informieren. Eine Informationskampagne soll dazu beitragen, das Bewusstsein für digitale Gewalt zu schärfen und Betroffene über ihre Rechte aufzuklären. "Wir wollen, dass jeder weiß, dass digitale Gewalt nicht toleriert wird", so Buschmann abschließend.