Bundesregierung plant neue Haftungsregeln für E-Scooter

Die Bundesregierung hat am 11. Juni 2026 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Haftung für E-Scooter im Bundestag vorgestellt. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Schadensersatzansprüche bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen zu verbessern. Der Entwurf wurde anschließend an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Einführung einer Halterhaftung.

Diese Regelung soll Betreiber von E-Scooter-Verleihflotten stärker in die Verantwortung nehmen. Bisher war es für Geschädigte oft schwierig, einen verantwortlichen Ansprechpartner zu identifizieren, da Halter und Fahrer häufig nicht identisch sind. Die Bundesregierung argumentiert, dass die wirtschaftlichen Vorteile der Sharing-Angebote bei den Betreibern liegen. Daher sollen diese auch für die Risiken des Betriebs haften. Die neue Regelung könnte dazu führen, dass Geschädigte einfacher Schadensersatzansprüche geltend machen können.

Für die Nutzer von E-Scootern sind ebenfalls strengere Regeln vorgesehen. Künftig gilt eine Haftung für sogenanntes vermutetes Verschulden. Das bedeutet, dass Fahrer im Falle eines Unfalls nachweisen müssen, dass sie kein Verschulden tragen. Diese Regelung kehrt die bisherige Beweislast um und könnte die Haftung für Unfälle mit E-Scootern an die Haftungsregeln für andere Kraftfahrzeuge angleichen. Die Notwendigkeit dieser Änderungen wird durch die steigenden Unfallzahlen seit der Einführung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung im Jahr 2019 untermauert.

Laut offiziellen Statistiken stieg die Zahl der Unfälle mit E-Scootern von 5.860 im Jahr 2020 auf 12.509 im Jahr 2024. Zusätzlich nahm die Zahl regulierter Schadensfälle in der Versicherungswirtschaft zu. Diese stieg von rund 1.150 Fällen im Jahr 2020 auf etwa 5.000 im Jahr 2023. Die Bundesregierung sieht insbesondere die Beweislage für Geschädigte als problematisch an, da bei Miet-Scootern oft wechselnde Nutzer beteiligt sind. Die neuen Haftungsregeln sollen auch die Chancen für Geschädigte verbessern.

Bisher scheiterten viele Schadensersatzansprüche daran, dass ein konkretes Verschulden nachgewiesen werden musste. Bei Leih-E-Scootern ist dies oft schwierig, da die Fahrer schwer zu ermitteln sind. Die Bundesregierung plant, die neuen Regelungen im Laufe des Jahres 2026 in Kraft zu setzen. Dies könnte eine wesentliche Verbesserung für die rechtliche Situation von Geschädigten darstellen und die Verantwortlichkeit der Betreiber von E-Scooter-Verleihflotten erhöhen. Der Gesetzentwurf wird nun in den Ausschüssen des Bundestages weiter beraten.

Die Bundesregierung erwartet, dass die neuen Regelungen dazu beitragen, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Rechte von Geschädigten zu stärken. Die Einführung der Halterhaftung könnte auch Auswirkungen auf die Versicherungsbranche haben, da Betreiber von E-Scooter-Flotten möglicherweise höhere Versicherungsprämien zahlen müssen, um die neuen Haftungsrisiken abzudecken. Die Bundesregierung hat betont, dass die Reform notwendig ist, um den Herausforderungen des wachsenden Marktes für Elektrokleinstfahrzeuge gerecht zu werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen an die Realität des Betriebs von E-Scootern angepasst werden. Die Diskussion über die Haftung von E-Scootern ist Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Deutschland.

Bundesregierung plant, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Die neuen Haftungsregeln könnten auch dazu führen, dass Betreiber von E-Scooter-Flotten ihre Sicherheitsstandards erhöhen, um das Risiko von Unfällen zu minimieren. Dies könnte langfristig zu einer sichereren Nutzung von E-Scootern im urbanen Raum führen. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Öffentlichkeit über die Fortschritte bei der Umsetzung der neuen Regelungen zu informieren. Ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung wird in den kommenden Monaten erwartet. Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern hat sich seit 2019 mehr als verdoppelt, was die Dringlichkeit der Reform unterstreicht.