Neuer Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vorgestellt

Justizministerin Stefanie Hubig hat am 18. April 2026 einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt, der sich gegen digitale Gewalt richtet. Ein zentrales Element des Entwurfs ist die Strafbarkeit der Herstellung von sexualisierten Deepfakes. Diese Maßnahme soll insbesondere Frauen und Minderjährige vor den negativen Auswirkungen solcher Technologien schützen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Erstellung und Verbreitung von Deepfake-Inhalten, die ohne Zustimmung der abgebildeten Personen erstellt werden, strafrechtlich verfolgt werden kann.

Hubig betonte, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen an die Entwicklungen in der digitalen Welt angepasst werden müssen, um den Opfern von digitaler Gewalt gerecht zu werden. Die Ministerin erklärte, dass die Verbreitung von Deepfakes nicht nur eine Verletzung der Privatsphäre darstellt, sondern auch das Potenzial hat, das Leben der Betroffenen erheblich zu schädigen. „Deepfake-Herstellung bleibt nicht straflos“, so Hubig. Der Gesetzentwurf soll dazu beitragen, die Täter zur Verantwortung zu ziehen und die Opfer zu schützen. Ein weiterer Aspekt des Gesetzentwurfs ist die Einführung von Schulungsprogrammen für Polizei und Justiz, um die Erkennung und Verfolgung von digitalen Straftaten zu verbessern.

Hubig wies darauf hin, dass die Schulungen notwendig sind, um die Fachkräfte auf die Herausforderungen der digitalen Kriminalität vorzubereiten. Die Ministerin kündigte an, dass der Gesetzentwurf in den kommenden Wochen im Bundestag beraten werden soll. Ziel ist es, die Gesetzgebung noch in diesem Jahr zu verabschieden. Damit soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der den Opfern von digitaler Gewalt schnellere und effektivere Hilfe bietet. Die Diskussion um die Regulierung von Deepfakes ist nicht neu.

Bereits in den letzten Jahren gab es immer wieder Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung. Experten warnen, dass ohne klare Gesetze die Verbreitung solcher Inhalte ungehindert fortschreiten könnte. Der neue Gesetzentwurf könnte als wichtiger Schritt in die richtige Richtung angesehen werden. Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf sind gemischt. Während viele Frauenrechtsorganisationen den Schritt begrüßen, äußern einige Kritiker Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und der möglichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Hubig betonte jedoch, dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte Vorrang habe und dass die Regelungen sorgfältig ausgearbeitet werden. Die Ministerin kündigte an, dass auch die Öffentlichkeit in den Gesetzgebungsprozess einbezogen werden soll. Geplant sind öffentliche Anhörungen, bei denen Betroffene und Experten zu Wort kommen können. Dies soll sicherstellen, dass die Regelungen den Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht werden. Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren verstärkt mit dem Thema digitale Gewalt auseinandergesetzt.

Der neue Gesetzentwurf ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Bekämpfung von Cyberkriminalität. Laut einer Studie des Bundeskriminalamts sind die Fälle von digitaler Gewalt in den letzten Jahren um 30 % gestiegen. Hubig schloss ihre Präsentation mit dem Hinweis, dass der Schutz der Bürger im digitalen Raum eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. „Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass digitale Gewalt keinen Platz in unserer Gesellschaft hat“, sagte sie.