Finanzministerium plant Bargeldzwang-Verbot für 2027

Das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von Lars Klingbeil (SPD) plant, ab 2027 eine gesetzliche Regelung einzuführen, die Geschäfte, Restaurants und Dienstleistungsunternehmen dazu verpflichtet, mindestens eine digitale Bezahlmethode anzubieten. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Akzeptanz bargeldloser Zahlungen zu erhöhen und könnte insbesondere kleinere Gastronomiebetriebe betreffen, die traditionell auf Barzahlungen setzen. Der Verdacht, dass einige gastronomische Betriebe Einnahmen aus Barzahlungen am Finanzamt vorbeischleusen, wird als einer der Gründe für diese Initiative angeführt. Die neuen Regelungen sollen jedoch nicht darauf abzielen, Bargeld vollständig aus dem Zahlungsverkehr zu verdrängen. Kunden sollen weiterhin die Möglichkeit haben, mit Bargeld zu bezahlen.

Die Unternehmen haben die Freiheit, welche digitale Zahlungsmethode sie anbieten möchten. Dies kann sowohl die Kartenzahlung als auch das Bezahlen per Smartphone oder Smartwatch umfassen. Wichtig ist, dass mindestens ein europäisches Verfahren zur Verfügung steht, wobei keine finanzielle Mindestgrenze für digitale Zahlungen festgelegt wird. Das bedeutet, dass auch Cent-Beträge mit Karten bezahlt werden können. Ein zentraler Punkt des Gesetzesvorhabens ist, dass keine Zusatzkosten für die Nutzung digitaler Zahlungsmethoden entstehen dürfen.

Dies könnte für viele Unternehmen eine Herausforderung darstellen, da sie in die Anschaffung von Lesegeräten investieren und Transaktionskosten tragen müssen. Die Regelung könnte insbesondere für kleinere Betriebe, die oft über begrenzte finanzielle Ressourcen verfügen, problematisch sein. Aktuell dürfen Geschäfte und Restaurants die Annahme von Kartenzahlungen und anderen digitalen Zahlungsmethoden ablehnen und auf Barzahlung bestehen. Die geplanten Änderungen würden diese Praxis grundlegend verändern. Das Finanzministerium hat bereits begonnen, die Eckpunkte des Gesetzes mit anderen Ministerien abzustimmen, um deren Stellungnahmen einzuholen.

Von der neuen Pflicht zur Annahme digitaler Zahlungsmethoden sind jedoch Ausnahmen vorgesehen. Gemeinnützige Organisationen, wie Amateur-Sportvereine und Wohltätigkeitsverbände, sollen weiterhin die Möglichkeit haben, ausschließlich Bargeld zu akzeptieren. Diese Regelung könnte dazu beitragen, die finanziellen Belastungen für solche Organisationen zu minimieren. Die Einführung der neuen Regelungen wird voraussichtlich im Bundestag diskutiert, nachdem alle Änderungswünsche eingearbeitet und der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen wurde. Der genaue Zeitrahmen für die Umsetzung wird derzeit noch festgelegt, jedoch ist das Ziel, die Regelung bis 2027 in Kraft zu setzen.

Die Diskussion über die Zukunft des Bargelds in Deutschland ist nicht neu. In den letzten Jahren hat die Nutzung bargeldloser Zahlungsmethoden zugenommen, insbesondere während der COVID-19-Pandemie, als viele Verbraucher aus Hygienegründen auf digitale Zahlungen umgestiegen sind. Laut einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) aus dem Jahr 2025 nutzen bereits 65 % der Deutschen regelmäßig bargeldlose Zahlungsmethoden. Die geplanten Änderungen könnten auch Auswirkungen auf die Verbraucher haben, die sich an die neuen Zahlungsmethoden gewöhnen müssen. Die Akzeptanz digitaler Zahlungen könnte durch die gesetzliche Regelung weiter gefördert werden, was langfristig zu einer Reduzierung des Bargeldverkehrs führen könnte.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Normung (DIN) könnte der Anteil bargeldloser Zahlungen bis 2030 auf 80 % steigen. Die Diskussion über die Vor- und Nachteile der Bargeldabschaffung wird weiterhin kontrovers geführt. Befürworter argumentieren, dass digitale Zahlungsmethoden sicherer und effizienter sind, während Kritiker auf die Risiken der Überwachung und den Verlust der Anonymität hinweisen. Die Bundesregierung hat sich jedoch offiziell nicht gegen Bargeld ausgesprochen und betont, dass es weiterhin als Zahlungsmittel zur Verfügung stehen wird.

Die Eckpunkte des Gesetzes sollen in den kommenden Wochen finalisiert werden, bevor der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wird. Finanzminister Klingbeil hat angekündigt, dass die Bürger und Unternehmen über die geplanten Änderungen umfassend informiert werden sollen, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. „Wir wollen die Digitalisierung im Zahlungsverkehr vorantreiben, ohne die Menschen zu überfordern“, erklärte Klingbeil in einem Interview. „Bargeld bleibt ein wichtiges Zahlungsmittel, aber wir müssen auch die Möglichkeiten der digitalen Welt nutzen.“