EU präsentiert Gesetzespaket zur Tech-Unabhängigkeit

Die Europäische Kommission hat am 4. Juni 2026 ein umfassendes Gesetzespaket vorgestellt, das darauf abzielt, die technologische Unabhängigkeit Europas von den USA und China zu stärken. Dieses Paket umfasst mehrere Schlüsselinitiativen, darunter einen überarbeiteten Chips Act 2.0, den Ausbau von Datenzentren und eine neue Open-Source-Strategie. Der Chips Act 2.0 soll die europäische Halbleiterproduktion fördern und die Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten verringern. Ziel ist es, die Produktionskapazitäten in der EU bis 2030 auf 20 % des globalen Marktes zu erhöhen.

Dies soll durch Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie durch die Schaffung eines günstigen regulatorischen Umfelds erreicht werden. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzespakets ist der Ausbau der Datenzentren in Europa. Die Kommission plant, die Anzahl der Rechenzentren bis 2028 um 30 % zu erhöhen, um die steigende Nachfrage nach Cloud-Diensten und Datenverarbeitung zu decken. Dies soll auch die Datensicherheit und den Datenschutz in der EU verbessern. Die neue Open-Source-Strategie zielt darauf ab, die Entwicklung und Nutzung von Open-Source-Technologien in der EU zu fördern.

Die Kommission sieht hierin eine Möglichkeit, die Innovationskraft zu steigern und die Abhängigkeit von proprietären Softwarelösungen zu reduzieren. Die Strategie wird auch Maßnahmen zur Unterstützung von Start-ups und kleinen Unternehmen beinhalten. Die EU-Kommission betont, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen nicht nur die technologische Unabhängigkeit stärken, sondern auch Arbeitsplätze in der Region schaffen soll. Schätzungen zufolge könnten bis zu 500.000 neue Arbeitsplätze in der europäischen Tech-Branche entstehen, wenn die Ziele des Gesetzespakets erreicht werden. Die Reaktionen auf das Gesetzespaket sind gemischt.

Während einige Branchenvertreter die Initiative als notwendigen Schritt zur Stärkung der europäischen Wirtschaft begrüßen, äußern andere Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der finanziellen Mittel. Kritiker warnen, dass die Umsetzung der Maßnahmen erhebliche Investitionen erfordert, die möglicherweise nicht sofort verfügbar sind. Die Kommission plant, die Fortschritte bei der Umsetzung des Gesetzespakets regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Ein erster Bericht über den Stand der Umsetzung soll bereits im Januar 2027 veröffentlicht werden. Die EU möchte sicherstellen, dass die gesetzten Ziele realistisch und erreichbar sind.

Die Initiative ist Teil eines umfassenderen Plans der EU, die digitale Souveränität zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im globalen Kontext zu erhöhen. Die Kommission hat bereits angekündigt, dass weitere Maßnahmen zur Unterstützung der digitalen Transformation in den kommenden Monaten folgen werden. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 die digitale Infrastruktur erheblich auszubauen und die digitale Kompetenz der Bevölkerung zu fördern. Dies umfasst auch Bildungsinitiativen, die darauf abzielen, die digitale Bildung in Schulen und Universitäten zu verbessern. Die Kommission wird in den kommenden Wochen mit den Mitgliedstaaten und der Industrie zusammenarbeiten, um die Details der Umsetzung des Gesetzespakets zu klären. Die ersten Schritte zur Umsetzung sollen bereits im 2. Quartal 2027 erfolgen.