EU pausiert Handelsabkommen mit den USA

Die Europäische Union wird voraussichtlich die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA aussetzen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Entscheidung folgt auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, einen neuen Sonderzoll von 15 Prozent einzuführen. Die EU-Abgeordneten fordern mehr Klarheit über die Bedingungen des neuen Zollprogramms, bevor sie über die Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte abstimmen. Trump hatte am Samstag angekündigt, die vom Obersten Gerichtshof der USA gekippten Zölle durch einen neuen Sonderzoll zu ersetzen.

Diese Ankündigung hat Unsicherheit ausgelöst, da der neue Aufschlag zusätzlich zu bestehenden Zöllen greifen könnte. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, bezeichnete die Situation als "reines Zollchaos seitens der US-Regierung". Im vergangenen Sommer hatten die USA und die EU eine Vereinbarung getroffen, die einen Zollsatz von 15 Prozent vorsah. Im Gegenzug versprach die EU, die Zölle auf US-Industrieprodukte abzuschaffen. Bislang hat die EU ihr Versprechen jedoch nicht eingelöst, und das Parlament verhandelt weiterhin über die Umsetzung.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich vor einer Sitzung am Montag für die Aussetzung der Ratifizierung ausgesprochen. Zeljana Zovko, eine konservative Abgeordnete, forderte die Kommission auf, die Bedingungen des neuen Zollsatzes klarzustellen. Die Unsicherheit über die US-Zollpolitik könnte die Verhandlungen zwischen den beiden Handelsblöcken weiter belasten. Parallel dazu hat die US-Zollbehörde angekündigt, bestimmte Zölle nicht mehr zu erheben. Diese Entscheidung folgt auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das Trump untersagte, Zölle auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) zu verhängen.

Das Gericht stellte fest, dass Trump seine Kompetenzen überschritten hatte. Trump kündigte daraufhin einen neuen globalen Importzoll an, der zunächst 10 Prozent und später 15 Prozent betragen soll. Dieser Zoll stützt sich auf ein Handelsgesetz von 1974, das zeitlich begrenzte Zölle von bis zu 150 Tagen erlaubt. Die Ankündigung hat bereits zu einer erhöhten Volatilität auf den Märkten geführt. Die EU reagiert auf die Entwicklungen mit Vorsicht.

Die Abgeordneten befürchten, dass die neuen Zölle die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU weiter belasten könnten. Die Unsicherheit über die zukünftige Zollpolitik könnte auch Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Prognosen beider Regionen haben. Die EU hat in der Vergangenheit betont, dass sie an fairen Handelspraktiken interessiert ist. Die aktuellen Entwicklungen könnten jedoch die Verhandlungen über das Handelsabkommen erheblich erschweren. Die EU-Kommission wird voraussichtlich in den kommenden Tagen eine offizielle Stellungnahme zu den neuen Zollplänen abgeben.

Situation bleibt angespannt, da sowohl die EU als auch die USA versuchen, ihre wirtschaftlichen Interessen zu wahren. Die nächsten Schritte in den Verhandlungen sind noch unklar, und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben angekündigt, die Diskussion über die Ratifizierung des Abkommens vorerst auszusetzen. Die EU hat bislang keine konkreten Fristen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen genannt. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, dass die Gespräche fortgesetzt werden, sobald mehr Klarheit über die US-Zollpolitik besteht. Die US-Zollbehörde hat mitgeteilt, dass die neuen Regelungen ab 24. Februar 2026 in Kraft treten werden.