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Gesetze, Urteile und Regulierung
Der Bundesrat hat mehrere bedeutende Gesetzesvorhaben beschlossen, darunter den Abschuss von Drohnen und eine Bafög-Reform....
Der Bundesrat hat mehrere wichtige Gesetze verabschiedet, darunter Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur und zur Drohnena...
Trotz der Rentabilität großer Batteriespeicher dürfen sie nicht ans Netz. Die Regierung plant, den Ausbau erneuerbarer Energien...
Seit dem 1. März 2026 müssen Banken bei Überweisungen genauer nachfragen....
Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt drastische Änderungen bei der Förderung von Solaranlagen....
Meta hat rechtliche Schritte gegen betrügerische Werbetreibende in Brasilien, China und Vietnam eingeleitet, um Betrug auf seinen...
Ein Betreiber eines Betrugs-Callcenters wurde in Bamberg verurteilt. Die Strafe beträgt 7,5 Jahre....
Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen des Lizenzentzugs für den Radiosender Klubradio verurteilt, was einen Verstoß gege...
Der ehemalige britische Botschafter Peter Mandelson wurde im Rahmen der Epstein-Affäre festgenommen. Er steht im Verdacht, vertra...
Biontech hat eine Klage gegen Moderna eingereicht, die sich auf die Verletzung von Patentrechten an mRNA-Technologie bezieht....
Drei Personen, darunter zwei ehemalige Google-Ingenieure, wurden in den USA wegen des Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen angekl...
Auf ihrem Parteitag in Stuttgart hat die CDU eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für soziale Medien beschlossen....
