Teilerfolg für Klage gegen Astrazeneca am BGH

Im Rechtsstreit um die Haftung eines Impfstoffherstellers für Gesundheitsschäden nach einer Corona-Impfung hat eine Klägerin am Bundesgerichtshof (BGH) einen bedeutenden Teilerfolg erzielt. Die Frau, die nach der Impfung mit dem Astrazeneca-Impfstoff Vaxzevria auf einem Ohr taub ist, kann auf umfassende Auskunft von Astrazeneca hoffen. Der BGH hat die Anforderungen an den Auskunftsanspruch gesenkt und die Sache zur neuen Verhandlung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Pia Aksoy, eine Zahnärztin aus Mainz, wurde im März 2021 mit dem Astrazeneca-Impfstoff geimpft. Seitdem leidet sie unter einem Hörverlust auf einem Ohr, den sie als Folge der Impfung sieht.

Ihre Klage auf Auskunft und Schadenersatz war in den Vorinstanzen zunächst gescheitert. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte argumentiert, dass der Impfstoff laut der Europäischen Arzneimittelagentur ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweise. Der BGH hob das Urteil des OLG Koblenz auf und stellte fest, dass die Voraussetzungen für den Auskunftsanspruch zu hoch angesetzt waren. Der sechste Zivilsenat in Karlsruhe betonte, dass es ausreichend sei, wenn plausibel erscheine, dass das Arzneimittel den Schaden verursacht haben könnte. Dies gelte auch dann, wenn mehr Argumente gegen als für die Ursächlichkeit des Medikaments sprächen.

Der Auskunftsanspruch sei nicht nur auf Informationen zu dem individuellen Krankheitsbild der Klägerin beschränkt. Der BGH stellte klar, dass die fehlerhafte Verneinung des Auskunftsanspruchs auch Auswirkungen auf den Anspruch auf Schadenersatz habe. Im Falle einer Verurteilung von Astrazeneca zur Auskunftserteilung könnte die Klägerin möglicherweise weitere Tatsachen zur Begründung ihrer Schadensersatzansprüche vorbringen. Die Entscheidung des BGH könnte weitreichende Folgen für ähnliche Klagen haben. Der Fall zeigt, dass Gerichte in Deutschland zunehmend bereit sind, die Anforderungen an die Auskunftspflichten von Pharmaunternehmen zu überprüfen.

Dies könnte auch anderen Betroffenen von Impfnebenwirkungen zugutekommen, die ähnliche Ansprüche geltend machen möchten. Die rechtlichen Auseinandersetzungen um Impfstoffe und deren Nebenwirkungen sind in den letzten Jahren angestiegen. Immer mehr Menschen, die nach Impfungen gesundheitliche Probleme erfahren haben, suchen rechtlichen Beistand. Die Entscheidung des BGH könnte als Präzedenzfall dienen und die Diskussion über die Haftung von Impfstoffherstellern neu entfachen. Die Klägerin, Pia Aksoy, äußerte sich nach der Entscheidung optimistisch.

Sie hofft, dass die Auskunft von Astrazeneca ihr helfen wird, die Ursachen für ihren Hörverlust besser zu verstehen. Der BGH hat mit seiner Entscheidung auch die Möglichkeit eröffnet, dass weitere Informationen über die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs ans Licht kommen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Impfstoffe in Deutschland sind komplex und unterliegen ständigen Änderungen. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat in der Vergangenheit betont, dass die Sicherheit von Impfstoffen kontinuierlich überwacht wird. Dennoch bleibt die Frage der Haftung bei möglichen Nebenwirkungen ein umstrittenes Thema.

Die nächste Verhandlung in diesem Fall wird voraussichtlich in den kommenden Monaten stattfinden. Der BGH hat die Vorinstanz angewiesen, die neuen Anforderungen an den Auskunftsanspruch zu berücksichtigen. Dies könnte dazu führen, dass Astrazeneca gezwungen wird, detaillierte Informationen über die Wirkungen und Nebenwirkungen seines Impfstoffs offenzulegen. Die Entscheidung des BGH könnte auch Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung von Impfstoffen haben. In einer Zeit, in der Impfungen gegen COVID-19 weiterhin ein zentrales Thema sind, könnte die Klärung von Haftungsfragen das Vertrauen in Impfstoffe beeinflussen. Laut einer Umfrage des Robert Koch-Instituts aus dem Jahr 2025 haben 75 % der Befragten angegeben, dass sie sich bei der Wahl eines Impfstoffs auf die Informationen der Gesundheitsbehörden verlassen.