Bundesrat beschließt wichtige Gesetzesvorhaben

Der Bundesrat hat am Freitag, den 4. März 2026, in seiner Sitzung mehrere bedeutende Gesetzesvorhaben beschlossen, die in naher Zukunft in Kraft treten könnten. Zu den wichtigsten Themen gehören der Abschuss von Drohnen durch die Bundeswehr, der Schutz kritischer Infrastruktur sowie Regelungen zu verfassungsfeindlichen Symbolen in Schulen. Eine wesentliche Änderung betrifft das Luftsicherheitsgesetz, das der Bundeswehr künftig erlaubt, auf Anforderung der Bundespolizei Drohnen abzuschießen. Dies ist zulässig, wenn die Drohnen mutmaßlich gegen das Leben von Menschen oder gegen kritische Anlagen eingesetzt werden sollen.

Diese Maßnahme soll die Sicherheit im Luftraum erhöhen und potenzielle Bedrohungen schneller neutralisieren. Ein weiterer Beschluss betrifft das sogenannte Kritis-Dachgesetz, das darauf abzielt, wichtige Infrastruktur in Deutschland besser vor Sabotage, Terroranschlägen und Naturkatastrophen zu schützen. Betreiber von kritischen Infrastrukturen werden verpflichtet, strengere Sicherheitskonzepte und Notfallpläne zu entwickeln. Mit diesem Gesetz wird eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, die bereits seit 2022 in Kraft ist. Zusätzlich wurde ein Entschließungsantrag aus Thüringen angenommen, der die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole in Schulen unter Strafe stellen soll.

Bisher war dies nur in der Öffentlichkeit oder bei Versammlungen strafbar. Die Bundesländer argumentieren, dass ein besorgniserregendes Wiedererstarken extremistischer Tendenzen auch in Schulen festgestellt wurde, was eine dringende Reaktion erfordere. Im Bereich des Bleiberechts für Geflüchtete hat der Bundesrat ebenfalls eine Entschließung gefasst. Diese sieht vor, dass gut integrierte Geflüchtete, die mindestens drei Jahre in Deutschland leben und seit einem Jahr einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, ein Bleiberecht erhalten sollen. Diese Regelung soll die Integration von Geflüchteten fördern und ihnen eine Perspektive in Deutschland bieten.

Die Bundesländer fordern zudem eine umfassende Reform des Bafög-Systems. Die Vorschläge beinhalten eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale sowie eine Anpassung des Grundbedarfs für Bafög-Empfänger an das Niveau der Grundsicherung. Ein weiterer Punkt ist die vollständige Digitalisierung des Antragsverfahrens, um den Zugang zu finanzieller Unterstützung zu erleichtern. Ein weiteres wichtiges Thema, das der Bundesrat behandelt hat, betrifft den Schutz von Mädchen und Frauen vor sexuell motivierten Videoaufnahmen. Eine Initiative mehrerer Länder zielt darauf ab, bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Rechte und die Privatsphäre von Frauen und Mädchen zu stärken. Die Bundesregierung ist nun gefordert, sich mit den Beschlüssen des Bundesrats auseinanderzusetzen. Die Umsetzung der neuen Regelungen könnte bereits in den kommenden Monaten erfolgen. Der Bundesrat hat mit den Beschlüssen einen klaren Handlungsauftrag an die Bundesregierung gegeben, um die Sicherheit und die Rechte der Bürger zu stärken. Die Änderungen im Luftsicherheitsgesetz und die neuen Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur sollen bis Ende 2026 in Kraft treten.