CDU fordert Altersgrenze für soziale Medien

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart am 21. Februar 2026 einen Antrag angenommen, der eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Medien wie TikTok und Instagram fordert. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Der Antrag wurde von einer CDU-Sprecherin als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets vorgestellt, das auch das besondere Schutzbedürfnis von Nutzern bis zum 16. Lebensjahr berücksichtigt.

Der Antrag geht auf eine Initiative des Landesverbands Schleswig-Holstein zurück, der das Thema auf dem Parteitag angestoßen hat. Ursprünglich sah ein Antrag der Nord-CDU eine Altersgrenze von 16 Jahren vor, jedoch wurde dieser Vorschlag überarbeitet und in der aktuellen Form zur Abstimmung gebracht. Die CDU betont, dass Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besonders schutzbedürftig sind und der Staat nicht neutral bleiben darf, wenn es um wirtschaftliche Geschäftsmodelle geht, die auf Aufmerksamkeitsbindung abzielen. Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Forderung nach gesetzlichen Regelungen zur Altersverifikation. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, eine datenschutzkonforme Altersverifikation einzurichten.

Eine bloße Selbstauskunft soll nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass die Altersgrenze eingehalten wird. Bei Verstößen gegen diese Regelungen sollen empfindliche Bußgelder drohen. Die CDU strebt zudem eine EU-weite Harmonisierung der Altersstandards an, um zu verhindern, dass Nutzer aus Deutschland die Regelungen durch die Nutzung von Plattformen in anderen Mitgliedstaaten umgehen. Dies soll sicherstellen, dass die Altersgrenze von 14 Jahren einheitlich und wirksam durchgesetzt wird. Ein weiterer Aspekt des Antrags ist die Stärkung der Medienbildung in Schulen.

Die CDU fordert, dass die Regeln zur Nutzung sozialer Medien auf wissenschaftlicher Expertise basieren. Grundlage sollen die Empfehlungen einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission sein, die im Sommer 2026 ihre Vorschläge vorlegen soll. Nathanael Liminski, der nordrhein-westfälische Medienminister und an der Ausarbeitung des Antrags beteiligt, betonte die Verantwortung der Plattformen und Anbieter. Er wies darauf hin, dass ein pauschales Verbot bis 16 Jahre nicht zielführend sei. Stattdessen setze der Antrag auf einen abgestuften Ansatz, der einen klaren Zugang ab 14 Jahren ermöglicht, jedoch unter strengen Auflagen.

CDU hat mit ihrem Antrag nicht nur innerhalb der eigenen Reihen Zustimmung gefunden. Auch aus der mitregierenden SPD kamen bereits ähnliche Vorschläge zur Altersgrenze. Dies deutet darauf hin, dass das Thema in der politischen Diskussion an Bedeutung gewinnt und möglicherweise bald in konkrete gesetzliche Regelungen münden könnte. Die CDU fordert die Bundesregierung auf, die zu erwartenden Vorschläge der Expertenkommission gemeinsam mit den Ländern umzusetzen. Dies könnte einen entscheidenden Schritt in Richtung eines sichereren digitalen Raums für Kinder und Jugendliche darstellen. Der Antrag wurde mit einer breiten Mehrheit angenommen, was die Unterstützung innerhalb der Partei für die vorgeschlagenen Maßnahmen unterstreicht. Die CDU plant, die Umsetzung der neuen Regelungen bis Ende 2026 voranzutreiben, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum zu gewährleisten.