CDU beschließt Altersgrenze für Social Media

Die CDU hat sich auf eine Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke geeinigt. Dieser Kompromiss wurde am Freitagabend von der Antragskommission der Partei beschlossen und soll am 22. Februar 2026 auf dem Bundesparteitag in Stuttgart ratifiziert werden. Der Antrag sieht vor, dass bis zum Alter von 16 Jahren zusätzliche Schutzmaßnahmen gelten sollen. In dem Antrag wird betont, dass Kinder im digitalen Raum „besonders schutzbedürftig“ sind.

Grundlage für diese Regelungen soll auf „wissenschaftlicher Expertise“ basieren. Die CDU plant, die Verantwortung der großen Tech-Unternehmen zu stärken und diese zu verpflichten, Altersverifikationen einzuführen. Ein zentrales Element des Antrags ist die Einführung von verpflichtenden Altersverifikationen für Plattformen wie Instagram und TikTok. Bei Verstößen gegen diese Regelungen sollen die Unternehmen mit Sanktionen rechnen müssen. Die CDU fordert zudem, dass rechtswidrige Inhalte schneller entfernt werden können, was durch die Einführung von „empfindlichen Bußgeldern“ unterstützt werden soll.

Die Partei hat auch die Stärkung der Medienbildung in Schulen im Blick. Insbesondere soll das Wissen über Algorithmen, digitale Manipulation und Cybermobbing gefördert werden. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, Kinder und Jugendliche besser auf die Herausforderungen der digitalen Welt vorzubereiten. Die Diskussion um ein mögliches Social-Media-Verbot für Jugendliche bis 16 Jahre hatte zuvor zu internen Debatten innerhalb der CDU geführt. Während einige Parteimitglieder eine strikte Regulierung befürworteten, waren andere skeptisch.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst haben sich jedoch für die Altersgrenze ausgesprochen. Ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein hatte sogar ein vollständiges Verbot für Jugendliche bis 16 Jahre sowie eine Klarnamenpflicht im Internet gefordert. Diese Vorschläge fanden jedoch keine Mehrheit innerhalb der Partei. Der nun gefundene Kompromiss mit einer Altersgrenze von 14 Jahren wird als politischer Fortschritt angesehen. Die zuständige Bundesfamilienministerin Karin Prien und NRW-Medienminister Nathanael Liminski haben in den letzten Tagen intensiv um einen Konsens gerungen.

In Priens Ministerium arbeitet eine Kommission an Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes im digitalen Raum. Die CDU sieht die Notwendigkeit, eine digitale Ordnung zu schaffen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. In dem Antrag wird betont, dass die soziale Marktwirtschaft mehr als nur ein Markt ohne Regeln ist. Die Partei möchte sicherstellen, dass die digitale Welt den Bedürfnissen der Menschen dient. Der Antrag wird am 22.

Februar 2026 auf dem Bundesparteitag in Stuttgart zur Abstimmung stehen. Die CDU erwartet eine breite Unterstützung für die neuen Regelungen, die sowohl den Kinderschutz als auch die Verantwortung der Tech-Unternehmen stärken sollen. „Die soziale Marktwirtschaft war stets mehr als ein Markt ohne Regeln. Sie war immer eine Ordnung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt“, heißt es in dem Antrag.