Koalition plant besseren Schutz kritischer Infrastruktur

Die Bundesregierung hat nach einem massiven Stromausfall in Berlin Maßnahmen angekündigt, um die kritische Infrastruktur des Landes besser zu schützen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr, dass 2026 als "das Jahr des Anpackens" betrachtet werden soll. Der Vorfall, der Anfang Januar 2026 durch einen mutmaßlich linksextremistisch motivierten Anschlag verursacht wurde, führte dazu, dass 45.000 Haushalte im Südwesten Berlins tagelang ohne Strom waren.

Merz betonte, dass der Vorfall die Verwundbarkeit der deutschen Gesellschaft aufgezeigt habe. "Wir haben alle gesehen, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist", sagte er. Der Ausfall der Stromversorgung hatte nicht nur Auswirkungen auf die Beleuchtung, sondern auch auf Heizungen, Internet und Mobilfunk, was besonders in der Winterzeit gravierende Folgen hatte.

Um die Sicherheit der Infrastruktur zu erhöhen, kündigte Merz an, dass Informationen über kritische Infrastrukturen nicht mehr so einfach öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. Dies betrifft insbesondere Geodaten und andere sicherheitsrelevante Informationen. "Wir müssen weg von der sehr weitgehenden Transparenz und hin zu mehr Resilienz", erklärte Merz.

Die Bundesregierung hat bereits einen Entwurf für ein sogenanntes Kritis-Dachgesetz vorgelegt, das nun im Bundestag beschlossen werden soll. Dieses Gesetz soll die Rahmenbedingungen für den Schutz kritischer Infrastrukturen verbessern und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern stärken.

Der CSU-Chef Markus Söder betonte die Notwendigkeit eines "Doppelpasses" zwischen Bund und Ländern, um die kritischen Infrastrukturen umfassend zu überprüfen. "Deswegen werden auch die Länder einen absoluten Ländercheck machen, all diese kritischen Infrastrukturen zu überprüfen", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Merz wies darauf hin, dass nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Wirtschaft ein besseres Verständnis für ihre Verwundbarkeit entwickeln müsse. Dies betreffe insbesondere die Lieferketten bei kritischen Komponenten und die Bedrohungen durch Terrorismus. Er forderte eine Steigerung von Innovation, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in der deutschen Wirtschaft.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den Herausforderungen, die durch das Verhalten von Großmächten entstehen. "Wir haben zuletzt erfahren, dass Großmächte ohne Rücksicht handeln", sagte Merz, ohne spezifische Staaten zu benennen. Diese Aussage verdeutlicht die Notwendigkeit, die nationale Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität zu stärken.

Der SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil äußerte sich ebenfalls zu den geopolitischen Herausforderungen. Er betonte, dass es wichtig sei, dass Europa in der Auseinandersetzung um Grönland gegenüber den USA klar und selbstbewusst auftritt. "Ich will, dass Europa so stark wird, dass wir uns vor keinem anderen Land klein machen müssen", sagte Klingbeil.

Die Koalition plant, die Maßnahmen zur Verbesserung der Resilienz der kritischen Infrastruktur zügig umzusetzen. Der genaue Zeitrahmen für die Umsetzung der neuen Gesetze und Maßnahmen wird derzeit noch festgelegt. Merz kündigte an, dass die Bundesregierung in den kommenden Wochen weitere Details zu den geplanten Schritten bekannt geben wird.

Die Diskussion um den Schutz kritischer Infrastrukturen wird in den kommenden Monaten an Bedeutung gewinnen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen im Jahr 2026. Die Koalition sieht in der Stärkung der Infrastruktur und der Wirtschaft eine zentrale Aufgabe, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Die Bundesregierung plant, die ersten Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes kritischer Infrastrukturen bis zum 30. Juni 2026 umzusetzen.