Kanzler Merz in China: Strategische Partnerschaft im Fokus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am 26. Februar 2026 Peking besucht, um die deutsch-chinesischen Beziehungen zu stärken. Während seines Aufenthalts sprach er von einer "umfassenden strategischen Partnerschaft" und forderte gleichzeitig eine Verbesserung der Marktbedingungen in China. Merz kritisierte insbesondere die "marktverzerrenden Subventionen" und den hohen Handelsüberschuss Chinas gegenüber Deutschland. Ein zentrales Anliegen von Merz war die Förderung chinesischer Investitionen in Deutschland, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Er betonte die Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen, während er gleichzeitig auf die Herausforderungen hinwies, die durch ungleiche Wettbewerbsbedingungen entstehen. Der Kanzler äußerte den Wunsch, dass China seine Marktöffnung vorantreibt. Im Rahmen seines Besuchs wurde der Verkauf von 120 Airbus-Flugzeugen an China vereinbart. Diese Transaktion könnte die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter festigen und neue Arbeitsplätze in der deutschen Luftfahrtindustrie schaffen. Merz sieht in solchen Geschäften eine Möglichkeit, die bilateralen Handelsbeziehungen zu stärken.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda war der Ukraine-Konflikt. Merz forderte die chinesische Führung auf, ihren Einfluss auf Russland zu nutzen, um den Krieg zu beenden. Er betonte, dass die Signale aus China in Moskau ernst genommen würden und dass ein Bekenntnis zum Frieden in der Region notwendig sei. Xi Jinping, der Präsident Chinas, äußerte sich während des Treffens ebenfalls zu den Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt. Er sprach sich für eine gleichberechtigte Einbindung aller Parteien aus, ohne jedoch Russland direkt zu kritisieren.

Diese Haltung spiegelt Chinas Rolle als wichtiger Verbündeter Russlands wider, was Merz in seinen Gesprächen ansprach. Merz' Besuch in China ist der erste seit seinem Amtsantritt vor neuneinhalb Monaten. Vor seiner Abreise hatte er fünf Leitlinien für die China-Politik formuliert, die unter anderem die Minderung von Abhängigkeiten und eine klare Absage an eine vollständige Entkopplung von China umfassen. Diese Position steht im Einklang mit der Strategie der vorherigen Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz. Obwohl Merz das Wort "Rivale" in seinen öffentlichen Äußerungen vermied, stellte er dennoch klare Forderungen an die chinesische Regierung.

Aus seinem Umfeld wurde berichtet, dass er nicht nach China gekommen sei, um den Eindruck zu erwecken, dass die Beziehungen unproblematisch seien. Merz betonte die Notwendigkeit, die Herausforderungen offen anzusprechen. Ein kulturelles Element seines Besuchs war die Erwähnung des Jahres des Feuerpferdes, das in China begonnen hat. Merz nutzte diese Gelegenheit, um eine positive Stimmung zu erzeugen und sprach in mehreren öffentlichen Auftritten über die Bedeutung von Zusammenarbeit und Teamarbeit, symbolisiert durch das Bild eines Pferdes, das gemeinsam mit anderen zieht. Die Gespräche zwischen Merz und den chinesischen Führungspersönlichkeiten fanden in einem Kontext statt, in dem China als strategischer Partner, Wettbewerber und Systemrivalen betrachtet wird.

Diese komplexe Beziehung erfordert eine sorgfältige Balance zwischen Kooperation und kritischer Auseinandersetzung mit bestehenden Problemen. Die nächsten Schritte in den deutsch-chinesischen Beziehungen werden von den Ergebnissen dieser Gespräche abhängen. Merz hat betont, dass die Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel und Investitionen von entscheidender Bedeutung ist, um die wirtschaftlichen Herausforderungen beider Länder zu bewältigen. Die Gespräche zwischen Merz und Xi Jinping fanden am 26. Februar 2026 statt.