Ermittlungen gegen EU-Kommission wegen Immobilienverkäufen

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen die Europäische Kommission eingeleitet. Der Fokus liegt auf einem Immobilienverkauf an den belgischen Staat, wie die Kommission selbst bestätigte.

In den Büros der EU-Kommission in Brüssel fanden Durchsuchungen statt, die von informierten Kreisen bestätigt wurden. Auch die belgische staatliche Investmentgesellschaft SFPIM, die in den Deal involviert ist, bestätigte Durchsuchungen in ihren Räumlichkeiten.

Die Ermittlungen beziehen sich auf den Verkauf von 23 Gebäuden der Kommission an den belgischen Staat im Jahr 2024. Der Verkaufspreis betrug 900 Millionen Euro, was eine bedeutende Transaktion darstellt.

Die EU-Kommission hatte im April 2024 angekündigt, dass der belgische Staatsfonds die Gebäude erwerben werde. Ziel des Verkaufs war es, eine Umgestaltung des Europaviertels in Brüssel zu ermöglichen, um diesen in einen modernen und grüneren Stadtteil zu verwandeln.

Vor dem Verkauf fand eine öffentliche Ausschreibung statt, die der belgische Staatsfonds gewann. Die Kommission hatte sich zudem das Ziel gesetzt, ihre Bürofläche bis 2030 um 25 Prozent zu reduzieren.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, dass man sich zur Transparenz und Rechenschaft verpflichtet fühle und uneingeschränkt mit der EPPO sowie den belgischen Behörden zusammenarbeiten werde. Er betonte, dass der Verkauf der Gebäude gemäß den festgelegten Verfahren und Protokollen erfolgt sei.

Die belgische Investmentgesellschaft SFPIM gab an, dass ihre Geschäftstätigkeit normal weiterlaufe und sie uneingeschränkt mit den zuständigen Behörden kooperiere. Die EPPO äußerte sich zunächst nicht zu weiteren Details der laufenden Untersuchung, um deren Ergebnis nicht zu gefährden.

Die EPPO hat den Auftrag, Straftaten zu ermitteln und zu verfolgen, die die finanziellen Interessen der Europäischen Union betreffen. Diese Ermittlungen könnten weitreichende Konsequenzen für die beteiligten Institutionen haben.

Die Kommission hatte im Jahr 2024 den Verkauf als einen Schritt zur Modernisierung des Europaviertels dargestellt. Der Sprecher der Kommission zeigte sich zuversichtlich, dass der Prozess ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Die EPPO hat in der Vergangenheit bereits mehrere Ermittlungen gegen EU-Institutionen eingeleitet, um Korruption und Missbrauch von EU-Mitteln zu bekämpfen. Die laufenden Ermittlungen könnten auch Auswirkungen auf zukünftige Immobilienverkäufe und die Transparenz der EU-Kommission haben.

Die EU-Kommission hat sich verpflichtet, die Ergebnisse der Ermittlungen zu veröffentlichen, sobald diese abgeschlossen sind. Die EPPO wird weiterhin Beweismittel sammeln und die Ermittlungen vorantreiben.

Die Durchsuchungen in Brüssel fanden am 10. Februar 2026 statt, was auf die Dringlichkeit der Ermittlungen hinweist. Die EPPO hat angekündigt, die Öffentlichkeit über den Fortschritt der Ermittlungen zu informieren.