Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Darknet-Aktivisten

Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf Anklage gegen einen 34-jährigen Mann erhoben, der im Darknet zu schweren Gewalttaten gegen Politikerinnen und Politiker aufgerufen haben soll. Der Beschuldigte, ein Deutsch-Polen, wird verdächtigt, seit Mai 2025 eine anonyme Plattform betrieben zu haben, auf der er namentlich genannte Politiker und Amtsträger bedrohte und zur Begehung von Attentaten aufrief. Die Anklage umfasst den Vorwurf der Terrorismus-Finanzierung sowie der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Laut Mitteilung der Bundesanwaltschaft soll der Mann auch Spenden in Form von Kryptowährung gesammelt haben, die als Kopfgeld für die Tötungen ausgelobt wurden. Die Ermittlungen wurden durch Hinweise des Bundesamts für Verfassungsschutz angestoßen.

Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundespolizei nahmen den Verdächtigen im November 2025 in Dortmund fest. Er befindet sich seitdem auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof in Untersuchungshaft. Die Ermittler rechneten den Mann dem rechtsextremen Reichsbürger-Milieu zu, das in Deutschland für seine staatsfeindlichen Aktivitäten bekannt ist. Auf der Plattform, die der Angeklagte betrieb, fanden die Ermittler nicht nur Namenslisten von potenziellen Opfern, sondern auch selbstverfasste Todesurteile und Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen. Die Inhalte der Webseite waren durch Anonymisierungs-Netzwerke geschützt, was die Identifizierung der Nutzer erschwerte.

Die Kommunikation auf solchen Plattformen ist in der Regel stark verschlüsselt. Ein früherer Bericht des Magazins Spiegel nannte mehr als 20 Namen, die auf der Todesliste des Angeklagten standen, darunter prominente Politiker wie den ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch Richter und Staatsanwälte wurden in den Bedrohungen erwähnt, was die Schwere der Vorwürfe unterstreicht. Die Bundesanwaltschaft sieht in den Aktivitäten des Mannes einen direkten Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird nun entscheiden, ob und wann ein Prozess gegen den Angeklagten stattfinden wird.

rechtlichen Schritte könnten weitreichende Konsequenzen für die Bekämpfung von Extremismus im Internet haben. Die Ermittler hatten bereits seit 2020 ein Auge auf den Mann geworfen, nachdem er durch Widerstandshandlungen bei Corona-Protesten aufgefallen war. Die Verbindung zu rechtsextremen und verschwörungsideologischen Inhalten wurde durch die Analyse seiner Online-Aktivitäten weiter verstärkt. Der Fall wirft Fragen zur Sicherheit von Politikern und der Gefährdung durch extremistische Netzwerke im Darknet auf. Die Bundesanwaltschaft hat in den letzten Jahren verstärkt gegen extremistische Aktivitäten im Internet vorgegangen.

Im Jahr 2025 wurden mehrere ähnliche Fälle aufgedeckt, die die Gefahren des Darknets und die dort verbreiteten kriminellen Inhalte verdeutlichen. Die Behörden arbeiten eng zusammen, um solche Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Die Anklage gegen den Mann ist ein weiterer Schritt im Kampf gegen den Extremismus in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden sind sich der Herausforderungen bewusst, die durch die Anonymität des Darknets entstehen.

Die Ermittlungen zu diesem Fall sind noch nicht abgeschlossen, und weitere Festnahmen könnten folgen. Die Bundesanwaltschaft hat angekündigt, die Öffentlichkeit über den Fortgang des Verfahrens zu informieren. Der Prozess könnte bereits im Laufe des Jahres 2026 beginnen, abhängig von den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf. „Wir nehmen solche Bedrohungen sehr ernst und werden alles tun, um die Sicherheit unserer Politiker und der Gesellschaft zu gewährleisten“, erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft.