Bundesrat genehmigt Gesetze zur kritischen Infrastruktur

Der Bundesrat hat am 6. März 2026 mehrere bedeutende Gesetze verabschiedet, die den Schutz kritischer Infrastruktur und die Drohnenabwehr betreffen. Trotz inhaltlicher Bedenken stimmten die Länder dem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur zu, das Unternehmen und Teile der Verwaltung strengere Vorgaben auferlegt. Diese Regelungen zielen darauf ab, Angriffe von Kriminellen und Extremisten abzuwehren. Das sogenannte Kritis-Dachgesetz definiert, welche Einrichtungen als kritisch gelten.

Derzeit sind nur solche Anlagen erfasst, die mehr als 500.000 Personen versorgen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) äußerte Bedenken und forderte eine Absenkung des Schwellenwerts auf 150.000 Menschen, um auch dünn besiedelte Regionen zu berücksichtigen. Die Zustimmung der Länder wurde durch eine Protokollerklärung des Bundes ermöglicht, die zentrale Forderungen der Länder aufgreift. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte, dass diese Erklärung entscheidend für die Zustimmung war. Die Regelungen sollen auch dazu dienen, Sabotageaktionen ausländischer Mächte zu verhindern.

Ein weiteres wichtiges Gesetz betrifft die Reform des Luftsicherheitsgesetzes. Diese schafft eine Rechtsgrundlage für die Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im Inland. Bisher war es der Bundeswehr nicht erlaubt, unbemannte Flugkörper im Wege der Amtshilfe anzugreifen. Künftig können die Länder die Bundeswehr einfacher um Unterstützung bitten. Die Reform sieht vor, dass die Zuständigkeit für die Drohnenabwehr allein beim Verteidigungsministerium liegt.

Die bisher erforderliche Abstimmung mit dem Innenministerium entfällt, was den Prozess beschleunigt. Dies könnte die Reaktionszeiten bei drohenden Bedrohungen erheblich verkürzen. Zusätzlich wird ein neuer Straftatbestand für das unbefugte Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen eingeführt. Wer vorsätzlich in diesen Bereich eindringt und damit den zivilen Luftverkehr gefährdet, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Diese Maßnahme soll die Sicherheit an Flughäfen erhöhen und potenzielle Gefahren frühzeitig abwehren.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der Schutz von Frauen und Mädchen vor heimlich aufgenommenen und sexuell motivierten Fotos und Videos. Die Länder forderten die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, um bestehende Lücken zu schließen. Diese Initiative zielt darauf ab, die Rechte und die Privatsphäre von Betroffenen zu stärken. Die Verabschiedung dieser Gesetze erfolgt in einem Kontext, in dem die Sicherheitslage in Deutschland und Europa zunehmend als angespannt wahrgenommen wird.

Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Resilienz der Gesellschaft gegenüber verschiedenen Bedrohungen zu erhöhen. Der Bundesrat hat mit diesen Entscheidungen einen wichtigen Schritt in Richtung eines umfassenderen Sicherheitskonzepts unternommen. Die Bundesregierung plant, die neuen Regelungen zeitnah umzusetzen, um die Sicherheit in Deutschland zu verbessern. Die genaue Umsetzung und die damit verbundenen Fristen werden in den kommenden Wochen bekannt gegeben.