Bundesregierung präsentiert Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat am Freitag in Berlin einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt, der darauf abzielt, Lücken im deutschen Strafrecht zu schließen und Opfern digitaler Gewalt mehr Schutz zu bieten. Der Entwurf konzentriert sich insbesondere auf die Bekämpfung von pornografischen Deepfakes, die ohne Zustimmung der Betroffenen erstellt werden. Diese Form der digitalen Gewalt wird als zunehmend problematisch angesehen und soll künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Hubig betonte, dass digitale Gewalt ein Massenphänomen sei, das Millionen Menschen in Deutschland betreffe. Besonders Frauen seien häufig Opfer solcher Übergriffe, wobei in mehr als 60 % der Fälle Frauen betroffen sind.

Die Ministerin wies darauf hin, dass digitale Gewalt in ihrer Schwere mit körperlicher Gewalt vergleichbar sein kann und erhebliche psychische Folgen für die Betroffenen hat. Der Gesetzentwurf führt mehrere neue Straftatbestände in das Strafgesetzbuch ein. Dazu gehört die Herstellung und Verbreitung von sexualisierten Deepfakes sowie die Verbreitung von nicht sexualbezogenen Deepfakes, die die Persönlichkeitsrechte anderer verletzen. Auch die heimliche Überwachung von Personen mittels Informationstechnik, wie GPS-Tracker, wird durch eine neue Strafvorschrift erfasst. Ein zentrales Ziel des Gesetzes ist es, Opfern von digitaler Gewalt den Zugang zu rechtlichen Mitteln zu erleichtern.

Künftig sollen sie einfacher per gerichtlichem Verfahren Auskunft über die Identität der Urheber von digitalen Übergriffen erhalten können. Dies soll es den Opfern ermöglichen, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche effektiver durchzusetzen. Gerichte sollen zudem früher als bisher die Plattformbetreiber dazu verpflichten können, relevante Daten zu speichern. Dies ist entscheidend, um den Verlust von Beweismitteln zu verhindern, die für die Verfolgung von Straftaten notwendig sind. Die Ministerin hob hervor, dass die Speicherung dieser Daten für die Aufklärung von Straftaten von großer Bedeutung ist.

Ein weiterer Aspekt des Gesetzentwurfs betrifft die Möglichkeit für Richterinnen und Richter, die Sperrung von Nutzerkonten anzuordnen. Dies soll insbesondere bei schwerwiegenden Rechtsverletzungen erfolgen, um die Rechte der Betroffenen zu schützen. Hubig erklärte, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bekämpfung digitaler Gewalt dringend angepasst werden müssen, um den neuen Herausforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden. Das Thema digitale Gewalt hat in den letzten Monaten an öffentlicher Aufmerksamkeit gewonnen, insbesondere im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann. Diese Vorfälle haben die Diskussion über den Schutz von Opfern digitaler Gewalt in den Fokus gerückt und die Notwendigkeit eines rechtlichen Rahmens verdeutlicht, der den Opfern von digitalen Übergriffen gerecht wird.

Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag beraten. Hubig äußerte die Hoffnung, dass das Gesetz zeitnah verabschiedet werden kann, um den Opfern von digitaler Gewalt schnellstmöglich rechtlichen Schutz zu bieten. Der Entwurf ist Teil einer umfassenderen Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt im digitalen Raum. Die Bundesregierung plant, den Gesetzentwurf im Laufe des Jahres 2026 in den Bundestag einzubringen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu verbessern.