CDU-Parteitag in Stuttgart: Wichtige Beschlüsse stehen an

Beim Bundesparteitag der CDU in Stuttgart stehen am heutigen Tag mehrere zentrale Anträge zur Abstimmung. Die Delegierten sollen über Positionen zu Themen wie der Nutzung von sozialen Medien durch Jugendliche, der Schuldenbremse und der Regelung von Krankschreibungen entscheiden. Der Parteitag zielt darauf ab, das inhaltliche Profil der Partei zu schärfen und sich klar zu positionieren. Ein besonders umstrittener Antrag stammt vom Landesverband Schleswig-Holstein. Dieser fordert ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von sozialen Netzwerken wie TikTok und Instagram.

Zudem soll eine verpflichtende Altersprüfung eingeführt werden. CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits Sympathie für diesen Vorschlag gezeigt, was die Wahrscheinlichkeit eines Beschlusses erhöht. Die Antragskommission empfiehlt jedoch, den Antrag zunächst nur an die Fachausschüsse und die Bundestagsfraktion weiterzuleiten. Ein weiterer Antrag, der auf dem Parteitag zur Diskussion steht, betrifft die Nutzung von Smartphones in Schulen. Die Frauen Union und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordern bundesweite Regeln, die die private Nutzung von digitalen Endgeräten während des Unterrichts und in Pausen bis zur 10.

Klasse untersagen sollen. Die Kommission hat auch hier eine Zustimmung empfohlen, um klare Rahmenbedingungen für den Umgang mit Handys im Schulalltag zu schaffen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat zudem einen Antrag eingebracht, der sich gegen die Möglichkeit von Krankschreibungen per Telefon richtet. Die Begründung lautet, dass eine einfache Bescheinigung zu einer höheren Anzahl von Krankmeldungen führen könnte. Die Antragskommission empfiehlt auch hier eine Zustimmung, während die SPD bereits angekündigt hat, gegen eine Abschaffung dieser Regelung zu stimmen.

Ein Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke mit hohem Zuckergehalt, insbesondere für Kinder und Jugendliche, wird ebenfalls diskutiert. Der Vorschlag sieht gestaffelte Steuersätze vor, um Anreize zur Reduzierung des Zuckergehalts zu schaffen. Die Antragskommission hat jedoch empfohlen, diesen Antrag abzulehnen, was auf Widerstand innerhalb der Partei hindeutet. Ein weiterer Antrag von der Jungen Union zielt darauf ab, ein Signal gegen eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz zu senden. Die Delegierten sollen sich gegen eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse aussprechen, die im Koalitionsvertrag als "Modernisierung" bezeichnet wird.

Die Antragskommission empfiehlt die Annahme dieses Antrags, was die Position der CDU in der aktuellen Haushaltsdebatte stärken könnte. Der Parteitag wird auch von CSU-Chef Markus Söder besucht, der traditionell die Schwesterpartei unterstützt. Seine Anwesenheit könnte die Diskussionen um die Anträge zusätzlich beleben und die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU thematisieren. Die Delegierten haben die Möglichkeit, ihre Stimmen zu den verschiedenen Anträgen abzugeben, was die Richtung der CDU-Politik in den kommenden Monaten maßgeblich beeinflussen könnte. Die Abstimmungen über die Anträge sind für den heutigen Tag angesetzt.

Ergebnisse werden voraussichtlich noch im Laufe des Nachmittags bekannt gegeben. Die CDU steht vor der Herausforderung, ihre Positionen klar zu definieren und gleichzeitig die Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stoßen. Die Antragskommission hat für den Antrag zur Zuckersteuer eine Ablehnung empfohlen, was auf eine interne Meinungsverschiedenheit hinweist. Die CDU wird sich in den kommenden Wochen und Monaten mit den Auswirkungen der Beschlüsse auseinandersetzen müssen. Die Abstimmungen beginnen um 14:00 Uhr und die Ergebnisse werden im Anschluss an die Diskussionen veröffentlicht.