Digitale Patientenakte: Neuer Gesetzentwurf für Terminbuchungen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) für gesetzlich Versicherte attraktiver machen soll. Ziel ist es, einen zentralen digitalen Weg für die Terminbuchung bei Ärztinnen und Ärzten zu schaffen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Versicherte über die Apps der ePA künftig einfacher Termine anfragen können. Aktuell haben rund 70 Millionen der 74 Millionen gesetzlich Versicherten eine ePA, doch viele nutzen diese nicht aktiv. Kliniken und Praxen sind verpflichtet, Behandlungsdaten wie Befunde und Laborwerte in die ePA einzustellen.

Trotz dieser Verpflichtung verwenden Millionen Versicherte ihre ePA nicht, um eigene Daten einzusehen oder sensible Inhalte zu verwalten. Warken betont, dass die ePA vor allem für Menschen mit komplexen Krankheitsgeschichten von Nutzen sei. Der neue Gesetzentwurf soll jedoch sicherstellen, dass alle Versicherten einen praktischen Mehrwert aus der Nutzung der ePA ziehen können. „Versicherten sollen nutzerfreundliche, digitale Wege in die ambulante Versorgung angeboten werden“, heißt es im Referentenentwurf. Ein zentrales Element des Gesetzentwurfs ist die Einführung von E-Überweisungen, die ab dem 1.

September 2029 von Hausärzten genutzt werden sollen. Diese sollen es ermöglichen, Patienten unkompliziert zu Fachärzten zu überweisen. Die Krankenkassen unterstützen die Pläne, da sie einen deutlichen Fortschritt für die Patientenversorgung darstellen. Zusätzlich sind im Gesetzentwurf Regelungen vorgesehen, die bestehende kommerzielle Plattformen für die Terminbuchung betreffen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen sollen Anforderungen vereinbaren, um einen gleichmäßigen Zugang zur Versorgung zu gewährleisten.

Dies soll verhindern, dass Versicherte aufgrund von Vorerkrankungen benachteiligt werden. Die neuen Funktionen in den ePA-Apps sollen spätestens ab Februar 2028 verfügbar sein. Dazu gehört die Möglichkeit, Termine direkt über die App zu buchen sowie ein Zugang zu einer standardisierten Ersteinschätzung von Beschwerden. Diese Ersteinschätzungen werden bereits über den Terminvermittlungsservice der Kassenärzte angeboten. Die Ministerin hat bereits angekündigt, dass digitale Innovationen stärker im Versorgungsalltag verankert werden sollen.

Die ePA soll nicht nur ein Archiv für Behandlungsdaten sein, sondern auch aktiv zur Verbesserung der Patientenversorgung beitragen. Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in diese Richtung. Die Einführung der E-Überweisungen und der neuen Funktionen in den ePA-Apps wird von den Krankenkassen als notwendig erachtet, um die digitale Gesundheitsversorgung in Deutschland voranzutreiben. Die Pläne sollen dazu beitragen, die Effizienz im Gesundheitswesen zu steigern und den Zugang zu medizinischer Versorgung zu erleichtern. Die ePA wird somit zu einem zentralen Instrument in der digitalen Gesundheitsversorgung.

Bundesregierung plant, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Nutzung der ePA zu fördern und die digitale Transformation im Gesundheitswesen voranzutreiben. Der Referentenentwurf liegt bereits der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Ministerin erklärte, dass die ePA vor allem für Menschen mit einer Krankheitsgeschichte und vielen Befunden nützlich sei. Die neuen Funktionen sollen jedoch sicherstellen, dass alle Versicherten von den digitalen Angeboten profitieren können. „Wir wollen, dass die ePA ein praktisches Werkzeug für alle wird“, so Warken.