EU-Parlament lehnt Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie ab

Das Europäische Parlament hat am 27. März 2026 in Brüssel gegen die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gestimmt, die es Messengerdiensten wie WhatsApp, Instagram und LinkedIn ermöglichte, Chats auf Inhalte von sexueller Ausbeutung von Kindern zu scannen. Diese Regelung, die am 4. April 2026 ausläuft, erlaubte es den Plattformen, Nachrichtenverläufe zu durchsuchen, um verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch zu identifizieren und zu melden. Die Abstimmung ergab eine klare Mehrheit gegen die Fortführung der freiwilligen Kontrollen.

Abgeordnete des Parlaments forderten strengere Bedingungen für die Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln, was zu einem gescheiterten letzten Versuch führte, das bestehende System aufrechtzuerhalten. Datenschützer hatten die Möglichkeit des flächendeckenden Scannens scharf kritisiert, während große Tech-Unternehmen wie Meta und TikTok vor den negativen Folgen warnten. Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, äußerte sich besorgt über die Auswirkungen des Wegfalls der Regelung. Er betonte, dass dies „gravierende negative Auswirkungen auf die Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung kinder- und jugendpornografischer Inhalte im Internet“ haben werde. Die Entscheidung des Parlaments könnte somit die Aufdeckung von Missbrauchsfällen erheblich erschweren.

Die EU plant, eine langfristige Lösung für gesetzliche Vorgaben zum Schutz von Kindern im Internet zu finden. Der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament müssen jedoch noch über den Gesetzestext verhandeln. Eine Sprecherin der zyprischen Ratspräsidentschaft erklärte, dass man hoffe, „so rasch wie möglich eine Einigung mit dem Parlament zu erzielen, um die durch die Gesetzeslücke entstehenden negativen Auswirkungen zu begrenzen“. Ursprünglich hatte die EU-Kommission im Jahr 2022 vorgeschlagen, die Kontrollen verpflichtend zu machen. Dieser Vorschlag stieß jedoch auf Widerstand, insbesondere von Seiten der deutschen Bundesregierung.

Stattdessen einigten sich die EU-Staaten auf freiwillige Kontrollen, die nun durch das Auslaufen der Übergangsregelung in Frage gestellt werden. Um während der laufenden Verhandlungen nicht ohne Regelung dazustehen, hatte die EU-Kommission eine Verlängerung der Übergangsregelung vorgeschlagen. In einer Abstimmung vor zwei Wochen sprach sich das Parlament jedoch nur unter bestimmten Bedingungen für eine Verlängerung aus. Diese Bedingungen sahen vor, dass die Kontrollen sich auf bereits bekanntes Material beschränken sollten. Die Entscheidung des Parlaments hat weitreichende Konsequenzen für die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet.

Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten stehen nun unter Druck, schnell eine neue Regelung zu finden, um die entstehenden Lücken zu schließen. Der Wegfall der Regelung könnte dazu führen, dass weniger Fälle von sexuellem Missbrauch entdeckt werden. Die EU-Staaten und das Parlament müssen nun in den kommenden Wochen eine Einigung erzielen, um die neuen Regeln in Kraft zu setzen. Die Frist für die Übergangsregelung endet am 4. April 2026, was die Dringlichkeit der Verhandlungen unterstreicht. Die EU-Kommission plant, die neuen gesetzlichen Vorgaben zum Schutz von Kindern im Internet bis Ende 2026 zu verabschieden.